Europawahl 2019: Diese Parteien setzen sich für Tierschutz ein (und diese nicht)

Am 26. Mai 2019 wird das neue EU-Parlament gewählt. So stehen die verschiedenen Parteien zum Thema Tierschutz.

Union (CDU/CSU)

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union steht eher wenig zum Thema Tierschutz. „Unser Europa ist lebenswert. Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen“, schreiben CDU und CSU an einer Stelle, und an anderer: „Mit der GAP [Gemeinsame Agrarpolitik]wollen wir künftig noch mehr für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl erreichen.“ Außerdem nehme man „die Sorgen angesichts der stark wachsenden Wolfsbestände in Deutschland und Europa sehr ernst. Deshalb ist der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht zu ändern.“ Konkrete Maßnahmen zum Tierschutz finden sich nicht, stattdessen soll die bäuerliche Tierhaltung gefördert werden.

SPD

Ein bisschen konkreter wird es im Wahlprogramm der SPD: „Mehr Tierschutz in Europa“ heißt dort ein Punkt, unter dem die Partei erklärt: „Wir wollen eine neue europäische Tierschutz-Strategie erarbeiten und umsetzen. Dazu gehört ein verbesserter Schutz bei Tiertransporten bei einer Begrenzung von maximal acht Stunden Transportzeit – in Europa und in Drittstaaten - sowie ein Verkaufsverbot von Haustieren im Internet.“ Außerdem sollen Fördergelder der GAP auch vom Tierschutz abhängen. Dazu wird die SPD allerdings nicht genauer.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen steht das Thema Umwelt erwartungsgemäß ganz vorne. „Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, den negativen Trend beim Artensterben zu stoppen“, heißt es dort, und weiter: „Wir begrüßen die Rückkehr von Luchs und Wolf, den besonderen Schutzstatus dieser Arten wollen wir erhalten.“ In der Landwirtschaft wollen auch sie die GAP-Fördergelder an den Tierschutz koppeln und Lebensräume für Vögel und Insekten schützen, indem sie den Einsatz von Pestiziden minimieren. Unter dem eigenen Punkt „Tierschutz stärken“ setzen sich die Grünen ausführlich für konkrete Tierschutz-Maßnahmen auf EU-Ebene ein: Keine Tiertransporte mehr in Länder außerhalb der EU, eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen, ein Verbot des Tötens von heimatlosen Tieren und eine verbindliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Wildtiere will die Partei besonders schützen und für bestimmte Arten ein Importverbot für Zoos einführen – allerdings wird nicht gesagt, für welche Arten.

Die Linke

Auch im Die-Linke-Wahlprogramm geht es schon beim Thema Landwirtschaft um den Tierschutz: Die Partei setzt sich gegen zu viele Pestizide und für „Mehr Bienen, mehr Käfer“ ein. Außerdem: „Wir wollen verbindliche Kriterien für eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung. Lebendtiertransporte müssen drastisch eingeschränkt werden.“ Nebenbei will Die Linke auch noch das Containern legalisieren. Und unter dem Punkt „Wirksamer Tierschutz“ fordert sie verbindliche Tierschutz-Vorschriften auf EU-Ebene, ein „Tierschutzsiegel“, eine einheitliche Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte und ein EU-Verbandsklagerecht für Tierschutz-Organisationen.

FDP

Unter dem Punkt „Tierschutz in Europa fördern“ fordert das Wahlprogramm der FDP ein europäisches „Tierschutzsiegel“ und erklärt: „Zudem setzen wir uns für die mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards ein.“ Ansonsten geht die Partei nicht weiter aufs Thema Tierschutz ein und macht sich stattdessen für Jäger stark: „Wir Freie Demokraten wollen darüber hinaus keine europäische Verschärfung des Jagd- und Waffenrechts.“

AfD

„Die AfD hält Wölfe für eine Tierart, die schlecht in unsere gewachsene Kulturlandschaft passt“, heißt es im Wahlprogramm der AfD, deshalb soll die Anzahl der Tiere „strikt begrenzt“ werden. Unter dem Punkt „Tierwohl, Transport und artgerechte Haltung“ spricht sich die Partei für eine Begrenzung der Dauer von Tiertransporten auf sechs Stunden ein und will die Schlachtung nach „religiösen Ritualen“ nur nach ausreichender Betäubung erlauben. Darüber hinaus fordert die AfD keine Tierschutz-Maßnahmen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Das Wahlprogramm der Tierschutzpartei widmet sich dem Thema Tierschutz erwartungsgemäß sehr ausführlich und direkt zu Beginn. Unter dem Motto „Tierschutz und Tierrechte ohne Grenzen“ fordert die Partei unter anderem, dass eine europäische Tierschutzbehörde geschaffen wird, dass es ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen geben soll und dass die EU Standards für die Haltung, den Transport und die Tötung von Tieren in der Agrarindustrie schafft. Außerdem sollen zum Beispiel die Käfighaltung, Amputation und die Tötung männlicher Küken verboten werden, genau so wie der gesamte Handel mit Pelzprodukten, alle Tierversuche, Stierkämpfe, Wildtiere im Zirkus und langfristig auch die Jagd.

Weitere Parteien

Insgesamt stehen bei der Europawahl 41 Parteien in Deutschland zur Wahl. Weil es (anders als zum Beispiel bei der Bundestagswahl) keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben auch kleinere Parteien eine Chance auf Sitze im EU-Parlament. Die ÖDP, die Tierschutzallianz, die Partei Tierschutz hier und die Partei für die Tiere haben in ihren jeweiligen Parteiprogrammen weitreichende Forderungen für den Tierschutz. Wie alle Parteien darüber hinaus zu den unterschiedlichsten Themen stehen, weiß der Wahlomat das Internet.

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Ernährung

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Eine neue Recherche zeigt, was in den Ställen von CDU-Bundestagsabgeordneten passiert

Angeblich setzen sich die Abgeordneten im Bundestag für den Tierschutz ein. In ihren eigenen Ställen sieht es ganz anders aus.

Verletzte Schweine, tote Schweine und überall Dreck. So sieht es in den Ställen der drei CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring, Franz-Josef Holzenkamp und Josef Rief aus, in denen Undercover-Ermittler recherchiert haben. Die Zustände im Video sind nicht einmal besonders ungewöhnlich für die Intensivtierhaltung, aber umso schlimmer, wenn dahinter Leute stehen, die vorgeben, sich für den Tierschutz einzusetzen.

„Made in Germany muss zu einem Markenzeichen für besonders tiergerecht und nachhaltig erzeugte Lebensmittel werden“, sagt zum Beispiel Holzenkamp. Dass Tiere mit offenen Wunden im Stall stehen oder tot herumliegen, passt dazu nicht. Aber die Lebensbedingungen der Schweine zu verbessern würde vermutlich den Profit des Betriebs mindern, deshalb setzen Holzenkamp und die anderen Abgeordneten ihre Forderung auf den eigenen Höfen nicht um.

Ihr wollt, dass sich das ändert? Unterschreibt unsere Petition an Kanzlerin Merkel, damit solche Zustände abgeschafft werden, und schaut euch hier die komplette Recherche an.